European Patent Office
2016

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8 - August
  • 9 - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Zusatzpublikationen

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2016

    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜA99
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    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2016)A13
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2016)A47
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2016)A73
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. und 17. Dezember 2015)A1
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    Bericht über die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2016)A60
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15)A2
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15)A3
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (CA/D 4/16)A48
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/16)A100
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16)A101
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/16)A102
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    ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
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    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15)A39
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    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15)A40
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    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften (SC/D 3/15)A41
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren; Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA20
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    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler ArtA4
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende KontoA14
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Spanien in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA18
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA19
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A83
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2016 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2017 geschlossen sindA74
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    Mitteilungen des EPA
    Validierung europäischer Patente in Marokko (MA)A5
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15.  Dezember 2015 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7
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    Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016A15
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-EinreichungA21
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2016 über die geänderte Regel 82 EPÜA22
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA23
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2016 betreffend die Situation in Japan und in Ecuador nach den Erdbeben vom 14. und 16. April 2016A31
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    Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016A42
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    Hinweise des EPA zum gestrafften EinspruchsverfahrenA43
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)A49
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung 'Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen' – Ausgabe 2016A51
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    Korrigendum, ABl. EPA Mai 2016 (A42)A55
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA61
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von AktenA66
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    Validierung europäischer Patente in der Republik MoldauA67
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA76
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A77
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCTA78
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende KontoA84
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2016 über die geänderte Regel 147 EPÜA90
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2016 über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜA103
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenA104
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/16A105
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    Terminankündigung: Search Matters 2017A107
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    Patent Prosecution Highway
    Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway'A44
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA54
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA68
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA75
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106
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    Publikationen
    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (16. Auflage)A50
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    Neuauflage von Publikationen des EPAA52
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    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts – 8. AuflageA53
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    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2016 geschlossen sindA6
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA16
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA45
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA56
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA85
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA92
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    Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2017 – Arbeiten mit PrüfernA93
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109
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    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2017; Vorprüfung und HauptprüfungA24
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    Europäische Eignungsprüfung – Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung – PrüfungsergebnisseA91
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    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA108
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2017A33
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    CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2017 ('Hauptprüfung')A34
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    CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA35
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    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der ÄquivalenzbeträgeA111
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA17
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2016 geltenden FassungA26
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA36
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA46
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA57
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA70
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA80
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA86
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA94
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110
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    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/16A96
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 – G 2/12A27
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    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 –  G 2/13A28
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    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. November 2015 – G 1/14A95
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    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 17. Juli 2015 – T 557/13A87
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    * * *
    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.08.2016)A71
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    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2016)A112
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
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    ES Spanien
    Zahlung von GebührenA11
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    Zahlung von GebührenA37
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    Zahlung von GebührenA58
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    Zahlung von GebührenA59
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    Zahlung von GebührenA89
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    HU Ungarn
    Änderung der AnschriftA29
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    IS Island
    Neue GebührenbeträgeA10
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    Neue GebührenbeträgeA12
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    Neue GebührenbeträgeA64
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    Neue GebührenbeträgeA97
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    Neue GebührenbeträgeA98
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    Neue GebührenbeträgeA113
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    IT Italien
    Zahlung von PatentgebührenA81
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    Zahlung von nationalen Patentgebühren – KorrigendumA88
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA38
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    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang CA30
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    Beitritt von Kuwait (KW) zum PCTA65
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    Beitritt von Dschibuti (DJ) zum PCTA72
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    Beitritt von Kambodscha (KH) zum PCTA82
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    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2016
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2016
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung
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    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2016
    Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2015
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    Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2016
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016
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