Artikel 111

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der Äquivalenzbeträge

1. Die Beträge der unter Nummer 3 genannten Gebühren und Ermäßigungen werden von der WIPO festgelegt und in Schweizer Währung angegeben (Regel 96 PCT). Müssen diese Gebühren jedoch an das EPA als Anmeldeamt bzw. IPEA gezahlt werden, so sind sie in Euro zu entrichten.

2. Die Euro-Äquivalenzbeträge der von der WIPO festgelegten Gebühren werden gemäß der Richtlinie der PCT-Versammlung zur Festsetzung von Äquivalenzbeträgen für bestimmte Gebühren1 vom Generaldirektor der WIPO festgesetzt.

3. Der Generaldirektor der WIPO hat mitgeteilt, dass die Äquivalenzbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gegenüber den in ABl. EPA 2015, A100 veröffentlichten Beträgen, die nachstehend informationshalber aufgelistet sind, unverändert bleiben:

Internationale Anmeldegebühr: 1 219 EUR

Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 14 EUR

Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):

• Elektronische Einreichung (wenn der Antrag nicht zeichencodiert ist): 92 EUR
• Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist): 183 EUR
• Elektronische Einreichung (zeichencodiert): 275 EUR

Bearbeitungsgebühr: 183 EUR

4. Als internationale Anmeldegebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen (Regel 15.3 PCT).

5. Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen (Regel 57.3 d) PCT).