European Patent Office
2016

12 - Dezember

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    Artikel 113

    Referenz: ABl. EPA 2016, A113

    Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2016

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    RO Rumänien

    Neue Gebührenbeträge

    Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.1

    Die Beträge in Euro sind unverändert.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2017 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 267 RON

    Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 134 RON

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 445 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 890 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 89 RON

    3. Jahresgebühren:

     

    EUR

    RON

    3. Jahr

    150

    668

    4. Jahr

    160

    712

    5. Jahr

    180

    801

    6. Jahr

    200

    890

    7. Jahr

    220

    980

    8. Jahr

    240

    1 069

    9. Jahr

    260

    1 158

    10. Jahr

    280

    1 247

    11. Jahr

    300

    1 336

    12. Jahr

    320

    1 425

    13. Jahr

    340

    1 514

    14. Jahr

    370

    1 647

    15. Jahr

    400

    1 781

    16. Jahr

    500

    2 226

    17. Jahr

    500

    2 226

    18. Jahr

    500

    2 226

    19. Jahr

    500

    2 226

    20. Jahr

    500

    2 226

    4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    100 EUR oder 445 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Monitorul Oficial No. 226/09.04.2010.

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