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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2016: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 29.01.2016

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2016/2017

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2016/2017Seite 1

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2016

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2016Seiten 2-10
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2016Seiten 11-12
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2016Seiten 13-26
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2016Seiten 27-28

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 29-39
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 40-50
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 51-59

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 60-61

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 62

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 63-65
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 66-68

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeiten 69-70
VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 71
VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 72
VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)Seite 73
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 74-78

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 79-80

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 81

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 82-83
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 84-86
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 87-88

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 89-93
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 94-98
XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 99-100
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 101-102
XI.5 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPASeiten 103-105
XI.6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-EinreichungSeiten 106-109

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 110-111

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 112

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 113-119
XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die BerufsausübungSeiten 120-125
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 126-137
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 138-147
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeiten 148-154