European Patent Office

Artikel 6

Referenz: ABl. EPA 2017, A6

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2017

EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA

Mitteilung des EPA vom 20. Dezember 2016 betreffend die Sicherheitskontrolle von Sendungen an seine Dienstgebäude

1. Heutzutage erfolgen die meisten Eingaben beim EPA sowohl im EP- als auch im PCT-Verfahren auf elektronischem Wege. Schriftstücke und andere Sendungen (z. B. Modelle) können aber auch durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste an das Amt geliefert werden (Regel 2 (1) EPÜ und Artikel 117 (1) f) EPÜ).

2. Zum Schutz von Personal und Gebäuden hat das Amt ein Verfahren zur Kontrolle solcher Sendungen eingeführt, das unter anderem eine Durchleuchtungsprüfung vorsieht. Erst nach dieser Sicherheitskontrolle wird die Sendung an die zuständige Abteilung weitergeleitet.

3. Legt die Sicherheitskontrolle den Verdacht nahe, dass eine Sendung potenziell bedrohliche Substanzen oder Gegenstände enthalten könnte, wird die Sendung in der Regel an den Absender zurückgeschickt, der über die Gründe dafür informiert wird. Sofern er daraufhin klarstellt, was die fragliche Sendung enthält, kann er sie erneut einreichen.

4. Sollten die Umstände es jedoch erfordern, wird das Amt die Sendung nicht an den Absender zurückschicken, sondern den zuständigen nationalen Behörden übergeben oder sie vernichten, etwa wenn davon auszugehen ist, dass die Sendung explosive, giftige, toxische oder anderweitig gefährliche Substanzen (z. B. Flüssigkeiten, Feststoffe oder Gase) und/oder Gegenstände (z. B. Waffen oder Munition) enthält.

5. Wer Sendungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste einreichen möchte – insbesondere Modelle als Beweismittel im EPA-Verfahren (Artikel 117 (1) f) EPÜ, Richtlinien für die Prüfung im EPA, November 2016, Teil E-III, 1.11) –, sollte deshalb Folgendes beachten:

  • Senden Sie dem EPA Modelle mit Substanzen oder Gegenständen, die beim Erhalt als gefährlich eingestuft werden könnten, nicht unangekündigt zu.
  • Teilen Sie dem EPA vielmehr im Voraus unter Angabe der betreffenden Anmelde- oder Patentnummer schriftlich mit, dass Sie ein solches Modell einreichen möchten, und warten Sie auf weitere Anweisungen.
  • Reichen Sie Modelle nicht zusammen mit Patentanmeldungen oder anderen Schriftstücken ein, die zur Wahrung einer Frist im Verfahren vor dem EPA eingereicht werden.

6. Das EPA erkennt keinerlei Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche für Sendungen an, die aus den oben genannten Gründen an den Absender zurückgeschickt, den nationalen Behörden übergeben oder vernichtet werden.