European Patent Office
2017

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8 - August
  • 9 - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Zusatzpublikationen

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2017

    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2017)A2
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2017)A18
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2017)A43
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2017)A66
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2017)A93
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2016)A1
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    Bericht über die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. und 29. Juni 2017)A54
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    Ausschreibung für das Amt des Präsidenten des Europäischen PatentamtsA58
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    * * *
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 32 und 33 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/17)A55
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/17)A56
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 9/17)A57
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen des EPA
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPAA11
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A44
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA59
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Anforderungen und Verpflichtungen für nach Regel 32 EPÜ benannte SachverständigeA60
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA72
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 2017 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in TunesienA84
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA94
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA95
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der BeschwerdekammernA19
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    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2017 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2018 geschlossen sindA97
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    Mitteilungen des EPA
    Verlängerung des Pilotprogramms zu RecherchenstrategienA3
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ habenA4
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    Mitteilung des EPA vom 20. Dezember 2016 betreffend die Sicherheitskontrolle von Sendungen an seine DienstgebäudeA6
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2016 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA8
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPAA12
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der TeilrechercheA20
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ('PCT-Direkt')A21
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA22
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA37
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine ValidierungsfunktionA45
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ (Sachverständigenlösung)A61
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2017 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ, um ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließenA62
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA73
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2017 über die aktualisierte Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 (Eintritt in die europäische Phase)A74
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA75
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A76
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    Validierung europäischer Patente in Tunesien (TN) ab dem 1. Dezember 2017A85
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜA86
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. September 2017 betreffend die Situation in den USA, in der Karibik und in Mexiko nach den Wirbelstürmen und den Erdbeben zwischen dem 23. August und dem 21. September 2017A87
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2017 über das Programm zu RecherchenstrategienA106
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    Veranstaltungen: Search Matters 2018A111
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    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA5
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA46
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA47
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA67
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA77
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen ArbeitsergebnissenA96
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA107
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA108
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA109
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA110
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    Publikationen
    Nationales Recht zum EPÜ: 18. AuflageA105
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    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sindA7
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    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sind – KorrigendumA63
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA9
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA29
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA38
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA48
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA64
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA68
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79
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    Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA80
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA98
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    Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA99
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA112
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    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2018 – Vorprüfung und HauptprüfungA23
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    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA24
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    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Verpflichtende Registrierung vor einer Erstanmeldung zur EEPA78
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    Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regeln 2, 22 und 27 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterA88
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2018A30
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    CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2018 ('Hauptprüfung')A31
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    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA39
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    CEIPI/epi
    CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA32
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    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2017 über die Zahlung von Gebühren per BanküberweisungA100
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA102
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA10
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA26
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA33
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA40
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA49
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA65
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA69
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA81
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA101
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA113
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    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom – 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA70
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 29. November 2016 – G 1/15A82
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    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.07 vom 27. Juli 2016 – T 1691/15A15
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    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.05 vom 14. April 2016 – T 577/11A41
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    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 17. Oktober 2016 – T 437/14A50
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
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    BA Bosnien und Herzegowina – Erstreckungstaat
    Zahlung von PatentgebührenA16
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    Zahlung von PatentgebührenA52
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    Zahlung von PatentgebührenA53
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    AL Albanien
    Änderung der Bezeichnung und der AnschriftA51
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    ES Spanien
    Neue GebührenbeträgeA27
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    Neue GebührenbeträgeA42
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    Neue GebührenbeträgeA83
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    Neue GebührenbeträgeA104
    PDF HTML
    Neue GebührenbeträgeA114
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    FI Finnland
    Änderung der AnschriftA91
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    LU Luxemburg
    Änderung der KontaktdatenA71
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    Änderung der KontaktdatenA103
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    SE Schweden
    Zahlung von GebührenA34
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    Zahlung von GebührenA92
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    TR Türkei
    Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten – Neue Gebührenbeträge – Zahlung von PatentgebührenA17
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
    Artikelnummer
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA35
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    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang CA28
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    Beitritt von Jordanien (JO) zum PCTA36
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    Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des PatentwesensA115
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    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2017
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2017
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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    Zusatzpublikation 5, ABl. EPA, 2017
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge
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    Zusatzpublikation 6, ABl. EPA, 2017
    Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ
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    Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2017
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in den Jahren 2015 und 2016
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    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2017
    Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2016
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