Artikel 16

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

IE Irland

Zahlung von Patentgebühren

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Irland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Februar 2017 folgende Vorschriften gelten:

1. Zahlungsempfänger – Bankverbindungen

Zahlungsempfänger:
Irisches Patentamt
Government Buildings
Hebron Road
Kilkenny
R95 H4XC
Irland

Name und Anschrift der Bank: Central Bank of Ireland
Dame Street
Dublin 2
D02 P656
Irland

Kontonr. 51012714
IBAN: IE69 IRCE 9204 0551 0127 14

BIC: IRCEIE2DGOV

2. Zahlungsmodalitäten

Jahresgebührenzahlungen werden nur in elektronischer Form – online oder telefonisch – entgegengenommen. Die Öffnungszeiten des Patentamts sind Montag bis Freitag von 9.30 bis 17.00 Uhr.

Zahlungen (in EUR) im elektronischen Zahlungsverkehr (EZV) können nur unter folgenden Voraussetzungen angenommen werden:

Für jede Zahlung ist ein Zahlungsavis abzugeben, in dem der Tag und der Betrag der Einzahlung auf das EZV-Konto des Patentamts auszuweisen sind.

Wird eine Zahlung für mehrere Transaktionen geleistet, sind diese einzeln aufzuführen bzw. aufzuschlüsseln.

Das Zahlungsavis ist per E-Mail zu senden an: [email protected].

Damit die vorgeschriebene Zahlungsfrist für eine Gebühr nicht versäumt wird, sollten im EZV bis zu zwei Werktage für den Eingang einer Zahlung auf dem Bankkonto des Patentamts eingeplant werden.

Etwaige Fragen sind per E-Mail ([email protected]) oder telefonisch (+353 56 7720111) an die Finanzabteilung zu richten.

3. Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

1) Tag der Ausführung der Online-Überweisung

2) Tag des Eingangs der EZV-Überweisung auf dem Bankkonto des Patentamts

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Spalten 2, 3 und 4 entsprechend zu ändern.