Artikel 27

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

ES Spanien

Neue Gebührenbeträge

Mit Gesetz Nr. 24/2015 vom 24. Juli 20151 sind einige Patentgebühren des spanischen Patent- und Markenamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Spanien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. April 2017 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 107,80 EUR für Übersetzungen auf Papier, 91,63 EUR in elektronischer Form

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

320,93 EUR zuzüglich 12,90 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung für Übersetzungen auf Papier, 272,79 EUR zuzüglich 10,97 EUR in elektronischer Form

3. Jahresgebühren

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 100,38 EUR (85,32 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

Gebühr für jede Priorität: 19,65 EUR (16,70 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 13,24 EUR für jede Eintragung (11,25 EUR in elektronischer Form).

Eintragung einer Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers: 16,38 EUR je Eintragung (13,92 EUR in elektronischer Form).

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.