Artikel 44

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Die Online-Gebührenzahlung wird mittels der folgenden neuen Bestimmung 6.9 VLK um eine Validierungsfunktion erweitert:

"6.9 Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Online-Gebührenzahlung

6.9.1 In einem Sammelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge, die die Zahlung von Jahresgebühren für "endgültig abgeschlossene" europäische Patentanmeldungen oder erteilte Patente betreffen, werden automatisch zurückgewiesen.

6.9.2 In einem Sammelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge, die die Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang in Bezug auf "endgültig abgeschlossene" europäische Patentanmeldungen betreffen, werden automatisch zurückgewiesen.

6.9.3 Für die oben genannten Zwecke gilt eine europäische Patentanmeldung als endgültig abgeschlossen, wenn der Rechtsverlust oder die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden ist, d. h. insbesondere wenn

i) die Anmeldung zurückgenommen wird, als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

ii) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Beschwerde eingelegt wurde oder

iii) die Entscheidung über die Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird.

6.9.4 Nach der Validierung wird vom System eine Mitteilung generiert, dass der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt werden konnte; diese Mitteilung wird im Kontoverlauf gespeichert."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

Geschehen zu München am 6. Juni 2017

Benoît BATTISTELLI

Präsident