Artikel 59

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung

In Ergänzung des Beschlusses vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software

(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 5 des oben genannten Beschlusses vom 10. November 2015 hat anhand von Version 5.09 (Build 5.0.9.148) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.

(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Version als Version 5.09 (Build 5.0.9.148) wird vom empfangenden Server des Amts nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.

Artikel 2

Internationale (PCT-)Anmeldungen

Artikel 1 (2) findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen und andere mit diesen im Zusammenhang stehende Schriftstücke, die beim Europäischen Patentamt nach dem PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit einer früheren Version als 5.09 (Build 5.0.9.148) der EPA-Software für die Online-Einreichung erstellten und eingereichten Anmeldungen und Schriftstücke, einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT, werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen. Internationale Anmeldungen können auch mit PCT-SAFE oder ePCT erstellt und eingereicht werden.

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2015, A26) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Geschehen zu München am 19. Juni 2017

Benoît BATTISTELLI

Präsident