Artikel 62

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2017 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ, um ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließen

1. Am 24. November 2016 beschloss der Präsident des EPA, alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA, bei denen die Entscheidung völlig von der Patentierbarkeit von Pflanzen oder Tieren abhängt, die durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden, von Amts wegen auszusetzen (vgl. ABl. EPA 2016, A104).

2. Auf der Grundlage eines Vorschlags des EPA beschloss der Verwaltungsrat der EPO am 29. Juni 2017, die Regeln 27 und 28 EPÜ dahin gehend zu ändern, dass Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

3. Der Beschluss des Verwaltungsrats tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Die geänderten Regeln 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen und europäische Patente.

4. Der Präsident des EPA beschloss, die Aussetzung mit Wirkung vom 1. Juli 2017 aufzuheben, sodass die betroffenen Verfahren wieder aufgenommen werden können.