Artikel 70

BESCHWERDEKAMMERN

Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern

DER PRÄSIDENT DER BESCHWERDEKAMMERN,

gestützt auf Regel 12a (1) Satz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Festlegung des Verfahrens zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern bei Abwesenheit oder Verhinderung,

im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amts hinsichtlich der Ausübung der Aufgaben und Befugnisse, die Gegenstand des vom Präsidenten des Amts unterzeichneten Akts der Übertragung sind,

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Präsident der Beschwerdekammern bestimmt Frau Claude Vallet, Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzende der Juristischen Beschwerdekammer, als seine Stellvertreterin bei Abwesenheit oder Verhinderung.

(2) Die Geschäftsverteilungspläne der Großen Beschwerdekammer, der Technischen Beschwerdekammern, der Juristischen Beschwerdekammer und der Kammer für Disziplinarangelegenheiten bleiben davon unberührt.

Artikel 2

Ist die in Artikel 1 Absatz 1 bestimmte Stellvertreterin ebenfalls abwesend oder verhindert, vertritt dasjenige Mitglied der Großen Beschwerdekammer, das über das höchste Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer verfügt, den Präsidenten der Beschwerdekammern oder ‒ bei gleichem Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer ‒ das älteste Mitglied. Ist auch dieser Stellvertreter abwesend oder verhindert, übernimmt dasjenige Mitglied der Großen Beschwerdekammer, das über das nächsthöchste Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer verfügt, die Vertretung.

Artikel 3

Der Präsident der Beschwerdekammern oder gegebenenfalls die Person, die ihn vertritt, teilt dem jeweiligen Stellvertreter Abwesenheitszeiten schriftlich mit, es sei denn, er bzw. sie ist verhindert.

Artikel 4

Die Person, die den Präsidenten der Beschwerdekammern vertritt, stellt die Kontinuität in der Ausführung der operativen Aufgaben sicher. Strategische Entscheidungen bleiben Sache des Präsidenten der Beschwerdekammern.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Geschehen zu München am 3. August 2017

Der Präsident der Beschwerdekammern

Carl Josefsson