Artikel 72

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Kreditkarte als Möglichkeit der Gebührenzahlung

An das EPA zu entrichtende Gebühren können unter den im vorliegenden Beschluss genannten Voraussetzungen per Kreditkarte gezahlt werden.

Artikel 2

Voraussetzungen für die Nutzung

Zahlungen per Kreditkarte müssen in Euro über den EPA-Dienst für die Gebührenzahlung per Kreditkarte erfolgen, wobei eine vom EPA akzeptierte Kreditkarte zu verwenden ist.

Artikel 3

Zahlungstag

Die Zahlung per Kreditkarte gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Transaktion genehmigt wird. Dieser Tag ist in der Transaktionsbestätigung angegeben, die dem Zahler zugänglich gemacht wird.

Artikel 4

Fehler im Transaktionsprozess

(1) Kommt es bei einer Transaktion zu einem Fehler, bevor sie genehmigt wird, so gilt die Gebührenzahlung als nicht erfolgt, auch wenn der Fehler im Transaktionsprozess nicht dem Zahler anzulasten ist.

(2) Gilt aufgrund eines Fehlers im Transaktionsprozess eine Gebührenzahlung erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb derer sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem EPA nachgewiesen wird, dass der Zahler innerhalb der Frist eine Bestätigung erhalten hat, wonach die Transaktion genehmigt wurde.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.

Geschehen zu München am 22. August 2017

Benoît BATTISTELLI

Präsident