Artikel 84

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 2017 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Tunesien

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf das am 3. Juli 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der tunesischen Republik und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung europäischer Patente,

gestützt auf die Präsidialverordnung Nr. 2017-67 vom 2. Mai 2017 über die Veröffentlichung des Abkommens zwischen der Regierung der tunesischen Republik und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung europäischer Patente, die am 16. Mai 2017 im Amtsblatt der tunesischen Republik Nr. 39 veröffentlicht wurde,

nach Stellungnahme des Generaldirektors des nationalen Instituts für Normung und gewerblichen Rechtsschutz der Republik Tunesien,

beschließt:

Artikel 1

Der Betrag der Gebühr für die Validierung1 europäischer Patentanmeldungen und Patente in Tunesien wird auf 180 EUR festgelegt.

Artikel 2

Wird die Validierungsgebühr verspätet entrichtet, so ist gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr² in Höhe von 50 % der Gebühr nach Artikel 1 zu entrichten.

Artikel 3

Die Gebühren nach Artikel 1 und 2 sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. Dezember 2017, dem Tag des Inkrafttretens des Validierungsabkommens zwischen der Regierung der tunesischen Republik und der Europäischen Patentorganisation, geleistet werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.

Geschehen zu München am 11. Oktober 2017

Benoît BATTISTELLI

Präsident