Artikel 88

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Vertretung

Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regeln 2, 22 und 27 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

Der Aufsichtsrat,

gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind (Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2017), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

beschließt:

Artikel 1

Die Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABVEP) werden wie folgt geändert:

1. Regel 2 - Prüfungsstoff - erhält folgende Fassung:

"Der Prüfungsstoff im Sinne des Artikels 13 VEP umfasst nur diejenigen in Artikel 13 (1) a) bis c) VEP genannten Rechtstexte, die am 31. Oktober des der Prüfung vorangehenden Jahres in Kraft waren. Als Rechtsprechung des EPA im Sinne des Artikels 13 (1) d) VEP gilt die Rechtsprechung, die in der jeweils letzten Ausgabe des Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" (nachstehend: Rechtsprechungsbuch), in etwaigen Sonderausgaben des Amtsblatts zur Rechtsprechung nach der letzten Ausgabe des Rechtsprechungsbuchs sowie bis zum 31. Oktober des der Prüfung vorangehenden Jahres im Amtsblatt veröffentlicht wurde."

2. Regel 22 (1) - Allgemeine Anweisungen für die Anfertigung der Arbeiten - erhält folgende Fassung:

"(1) Es wird davon ausgegangen, dass die Bewerber zumindest mit den folgenden Texten vertraut sind, und zwar in der Fassung, die am 31. Oktober des der Vorprüfung oder Prüfung vorangehenden Jahres gilt:

a) EPÜ,

b) Ausführungsordnung zum EPÜ,

c) Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll),

d) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll),

e) Gebührenordnung,

f) Mitteilung des Präsidenten des EPA über die Vorschriften über das laufende Konto,

g) PCT,

h) Ausführungsordnung zum PCT,

i) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums,

j) Liste der Vertragsstaaten des EPÜ und der Vertragsparteien des PCT,

k) Durchführungsvorschriften zum EPÜ,

l) Nationales Recht zum EPÜ,

m) Richtlinien für die Prüfung im EPA,

n) Inhalt der Amtsblätter des EPA,

o) Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde."

3. Regel 27- Zusammensetzung und Zahl der Prüfungsausschüsse - erhält folgende Fassung

"(1) Die in Artikel 7 (3) VEP angegebene Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse aus Mitgliedern, die dem EPA, und Mitgliedern, die dem Institut angehören, kann variieren; mindestens 50 % der Mitglieder eines Prüfungsausschusses müssen jedoch dem Institut angehören.

(2) Für die Prüfung werden gemäß den Artikeln 3 (1) und 8 VEP fünf Prüfungsausschüsse eingesetzt:

a) Prüfungsausschuss I ist für die Aufgaben A und B zuständig;

b) Prüfungsausschuss II ist für die Aufgabe C zuständig;

c) Prüfungsausschuss III ist für die Aufgabe D zuständig;

d) Prüfungsausschuss IV ist für die Vorprüfung zuständig;

e) Prüfungsausschuss V wird mit dem Qualitätsmanagement der Aufgaben betraut. Er berät die anderen Prüfungsausschüsse in dieser Hinsicht.

(3) Ein Mitglied eines Prüfungsausschusses kann Mitglied in mehr als einem Prüfungsausschuss sein."

Artikel 2

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 2, 22 und 27 ABVEP treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Geschehen zu München am 29. September 2017

Für den Aufsichtsrat

Der Vorsitzende

Raimund LUTZ