European Patent Office
2017

12 - Dezember

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    Artikel 114

    Referenz: ABl. EPA 2017, A114

    Online-Veröffentlichungsdatum: 22.12.2017

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    RO Rumänien

    Neue Gebührenbeträge

    Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.1

    Die Beträge in Euro sind unverändert.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2018 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 276 RON

    Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 138 RON

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 460 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 920 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 92 RON

    3. Jahresgebühren:

     

    EUR

    RON

    3. Jahr

    150

    690

    4. Jahr

    160

    736

    5. Jahr

    180

    828

    6. Jahr

    200

    920

    7. Jahr

    220

    1 012

    8. Jahr

    240

    1 104

    9. Jahr

    260

    1 196

    10. Jahr

    280

    1 288

    11. Jahr

    300

    1 380

    12. Jahr

    320

    1 472

    13. Jahr

    340

    1 564

    14. Jahr

    370

    1 702

    15. Jahr

    400

    1 840

    16. Jahr

    500

    2 300

    17. Jahr

    500

    2 300

    18. Jahr

    500

    2 300

    19. Jahr

    500

    2 300

    20. Jahr

    500

    2 300

    4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    100 EUR oder 460 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Monitorul Oficial No. 226/09.04.2010.

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