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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2017: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2017

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Hinweis für den LeserEinlegeblatt

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2016/2017

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2016/2017Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2017

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2017Seiten 3-11
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2017Seiten 12-13
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2017Seiten 14-27
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2017Seiten 28-29

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 30-40
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 41-51
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 52-59

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 60-61

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 62

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 63-65
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 66-68

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeiten 69-70
VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 71
VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 72
VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)Seite 73
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 74-78

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 79-80

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 81

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 82-83
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 84-86
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 87-88

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 89-93
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 94-98
XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 99-100
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 101-102
XI.5 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPASeiten 103-106
XI.6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-EinreichungSeiten 107-110

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 111-112

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNGSeite 113

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 114-120
XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die BerufsausübungSeiten 121-126
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 127-137
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 138-147
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeiten 148-154