Referenz: Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2017, Einlegeblatt
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2017
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RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IN DEN JAHREN 2015 UND 2016
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I.PATENTIERBARKEIT
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
1.Patentierbarkeit biologischer Erfindungen
1.1Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial
1.2Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
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2.Begriff der "therapeutischen Behandlung" – Bedeutung des Begriffs
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B. Neuheit
1.Zugänglichmachung – Arten der Zugänglichmachung
1.1Veröffentlichungen und andere Druckschriften
1.2Offenkundige Vorbenutzung
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2.Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik
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2.1Berücksichtigung von Zeichnungen
2.2Ausführbarkeit des Offenbarungsgehalts
3.Nichttechnische Unterscheidungsmerkmale
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4.Erste und zweite medizinische Verwendung
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4.1Zweckgebundene Erzeugnisansprüche und schweizerische Ansprüche – Schutzumfang
4.2Neuheit der therapeutischen Anwendung
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5.Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung – Verfahrensansprüche
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C. Erfinderische Tätigkeit
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1.Nächstliegender Stand der Technik
1.1Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik
1.2Wahl des erfolgversprechendsten Ausgangspunkts
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2.Technische Aufgabe
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2.1Ermittlung der technischen Aufgabe
2.2Neuformulierung der technischen Aufgabe
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3.Rückschauende Betrachtungsweise
4.Angemessene Erfolgserwartung, insbesondere auf dem Gebiet der Gen- bzw. Biotechnologie
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5.Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
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5.1Technischer Charakter einer Erfindung
5.2Beurteilung von Merkmalen, die sich auf die Wiedergabe von Informationen beziehen
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5.3Kombination von Dokumenten
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II.PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
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A. Patentansprüche
B. Einheitlichkeit der Erfindung
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1.Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
2.Nicht recherchierte Gegenstände – Anwendbarkeit von Regel 137 (5) EPÜ
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C. Ausreichende Offenbarung
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1.Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung
2.Deutliche und vollständige Offenbarung – Parameter
3.Ausführbarkeit
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3.1Wiederholbarkeit
3.2Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand – Versuch und Irrtum
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3.3Nachveröffentlichte Dokumente
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4.Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie
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4.1Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung
4.2Hinterlegung biologischen Materials
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5.Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ
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D. Priorität
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1.Inhaber des Prioritätsrechts – Rechtsnachfolger
2.Erfindungen, die sich auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzen beziehen
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3.Teilpriorität
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E. Änderungen
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1.Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
1.1Goldstandard
1.2Keine konstruierte und semantische Auslegung
1.3Änderungen und Klarheit – "unentrinnbare Falle"
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1.4Disclaimer
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1.4.1Anwendbarkeit des in G 2/10 formulierten Goldstandards auf nicht offenbarte Disclaimer
1.4.2Formulierung von Disclaimern – Klarheit
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1.4.3Verfügbarkeit des verbleibenden Gegenstands am Anmelde- oder Prioritätstag
1.5 Bereiche – Angaben wie "unter" und "etwa"
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1.6Streichung eines wesentlichen Merkmals
52
2.Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs
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2.1Engere Eingrenzung einer generischen Klasse oder Liste chemischer Verbindungen; offene Ansprüche ("umfassend")
2.2Ersetzung von Zeichnungen
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2.3"Unentrinnbare Falle" – keine Falle nach Art. 123 (2) und (3) EPÜ – mangelnde Neuheit nach Prioritätsverlust
2.4Änderung eines Anspruchs in der schweizerischen Anspruchsform in einen nach den Bestimmungen des Art. 54 (5) EPÜ abgefassten Anspruch
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F. Teilanmeldungen – Erforderliche anhängige frühere Anmeldung
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III.GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA
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A. Grundsatz des Vertrauensschutzes
B. Rechtliches Gehör
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C. Mündliche Verhandlung
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1.Antrag auf mündliche Verhandlung – Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ
2.Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung
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3.Zweck der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK
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4.Mündliche Verhandlung als Videokonferenz
5.Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
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D. Fristen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung
E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Begründetheit des Antrags
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F. Beweisrecht
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1.Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten
2.Beweisaufnahme – rechtliches Gehör
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3.Fallweise Beurteilung der Beweiskraft
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3.1Zeugenaussagen und schriftliche Erklärung
3.2Internetarchive und -veröffentlichungen
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4.Anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung
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4.1Offenkundige Vorbenutzung
4.2Öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten des Stands der Technik
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5.Beweislast
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5.1Verteilung der Beweislast
5.2Umkehr der Beweislast
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G. Besorgnis der Befangenheit
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H. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
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I. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
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J. Europäisches Patentregister
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K. Einwendungen Dritter
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L. Vertretung
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1.Bevollmächtigung eines Vertreters
1.1Untervollmachten
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2.Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
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IV.VERFAHREN VOR DEM EPA
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A. Prüfungsverfahren
1.Änderungen – Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ
2.Zusätzliche Recherchen während der Prüfung
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3.Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ
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B. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens
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1.Übertragung der Parteistellung
1.1Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich, auf den sich der Einspruch bezieht
1.2Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat
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2.Beitritt – Rechtsstellung des Beitretenden
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3.Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen oder Verzicht
4.Kosten
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C. Einspruchsverfahren
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1.Fristgerechte Einspruchseinlegung
2.Berichtigung der Namensangabe – Nachweis der ursprünglichen Absicht
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3.Neuer Einspruchsgrund gegen geänderten Anspruch
4.Verspätetes Vorbringen im Einspruchsverfahren
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5.Anwendbarkeit der Regel 43 (2) EPÜ im Einspruchsverfahren
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6.Klarheit der Änderung – Merkmal des erteilten Anspruchs aus dem Kontext gelöst – Anwendbarkeit von G 3/14
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D. Beschwerdeverfahren
1.Zuständige Beschwerdekammer
2.Form und Frist der Beschwerde – Fristgerechte Einlegung der Beschwerde
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3.Reformatio in peius – Ausnahme vom Verschlechterungsverbot
102
4.Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
103
4.1Relevanzprüfung
4.2Artikel 12 (4) VOBK – Allgemeine Grundsätze
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4.3Mitteilungen der Beschwerdekammern
4.4Nicht substantiierte Anträge
105
4.5Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
107
4.6Ermessen der Kammer hinsichtlich der Zulassung von Anträgen, die von der ersten Instanz bereits nicht zugelassen worden sind
4.7Spät eingereichte Argumente
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4.8Dokumente/Beweismittel wurden zugelassen
112
4.9Neues Vorbringen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
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4.10Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach Ende der mündlichen Verhandlung
5.Beendigung des Beschwerdeverfahrens
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5.1Bedingte Rücknahme der Beschwerde
6.Zurückverweisung an die erste Instanz
6.1Ermessensausübung bei Zurückverweisung
6.2Besondere Gründe sprechen gegen eine Zurückverweisung
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6.3Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird
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7.Rückzahlung der Beschwerdegebühr
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E. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
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V.BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
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1.Bewertung der Aufgabe C
2.Vorprüfung
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ANLAGEN
129
ANLAGE 1
Im Rechtsprechungsbericht von 2015 und 2016 behandelte Entscheidungen
ANLAGE 2
141
Zitierte Entscheidungen
ANLAGE 3
148
Leitsätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2016
ANLAGE 4
150
Vorlagen an die Große Beschwerdekammer
