Artikel 10

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

HR Kroatien

Zahlung von Gebühren

Das Staatliche Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass sich die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Kroatien wie folgt geändert hat:

Kontoinhaber:

Ministry of Finance of the Republic of Croatia
Katanciceva 5
10000 Zagreb

Kontenbezeichnung:
State Budget of the Republic of Croatia

Name und Anschrift der Bank:
Croatian National Bank
Trg hrvatskih velikana 3
10000 Zagreb

IBAN: HR12 1001 0051 8630 0016 0

BIC/SWIFT: NBHRHR2XXXX

Wichtig:

Bitte bei allen Zahlungen folgende Details angeben:

"MODEL: HR63
PNB: 5657-6179-140007"

Für jede Zahlung ist vorzugsweise ein Zahlungsavis abzugeben mit Angabe der betreffenden europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle VIII, Abschnitt 2 entsprechend zu ändern.