Artikel 21
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
BG Bulgarien
Neue Gebührenbeträge
Das bulgarische Patentamt hat uns informiert, dass das Gebührenverzeichnis, genehmigt durch Beschluss des Ministerrates Nr. 242/27.12.1999, durch SG Nr. 99 vom 12. Dezember 2017 geändert und ergänzt worden ist.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Bulgarien werden darauf hingewiesen, dass seit 12. Dezember 2017 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung: 45 BGN
Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung im Patentblatt: 45 BGN
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
Veröffentlichung des Hinweises auf die Übersetzung 45 BGN;
Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung: 80 BGN zuzüglich 10 BGN für jede über 10 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich etwaiger Zeichnungen)
3. Jahresgebühren:
| BGN |
|---|---|
3. Jahr |
40 |
4. Jahr |
40 |
5. Jahr |
140 |
6. Jahr |
180 |
7. Jahr |
220 |
8. Jahr |
270 |
9. Jahr |
380 |
10. Jahr |
500 |
11. Jahr |
600 |
12. Jahr |
700 |
13. Jahr |
800 |
14. Jahr |
900 |
15. Jahr |
1 000 |
16. Jahr |
1 100 |
17. Jahr |
1 200 |
18. Jahr |
1 300 |
19. Jahr |
1 500 |
20. Jahr |
1 700 |
4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 60 BGN
Zahlung von Patentgebühren
Die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Bulgarien hat sich wie folgt geändert:
Bulgarian National Bank (BNB)
Centralno Upravlenie
1, Knyaz Alexander І Sq.
1000 SOFIA
IBAN: BG90 BNBG 9661 3100 1709 01
SWIFT: BNBGBGSF
BNB Korrespondenzbankkonto in TARGET2:
IBAN: BG83 BNBG 9661 1100 0661 41
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitte 2 und 6, IV, Abschnitt 5, VI.A, Abschnitt 1 und VIII, Abschnitt 2 entsprechend zu ändern.