Artikel 22

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

SK Slowakei

Neue Gebührenbeträge

Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Slowakei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2018 folgende neue Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung und Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

10 EUR

2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

a) Wird der Antrag auf Umwandlung nach Artikel 135 (2) EPÜ beim slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum gestellt:

20 EUR (unverändert) für jeden (benannten) Staat

b) Wird der Antrag auf Umwandlung nach Artikel 135 (3) EPÜ beim Europäischen Patentamt gestellt und dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum übermittelt:

30 EUR (wenn der Antrag vom Erfinder oder von Miterfindern gestellt wird) oder

60 EUR (wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die nicht Erfinder oder Miterfinder ist)

3. Eintragung von Rechtsübergängen in das nationale Patentregister:

30 EUR je Patent

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten:

20 EUR je Patent für eine Lizenz oder ein Pfandrecht

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitte 2 und 6, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.