Artikel 23
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
Validierungsstaaten
MA Marokko
Neue Gebührenbeträge
Das marokkanische Amt für gewerblichen Rechtsschutz und Handel (OMPIC) hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1
Anmelder und Inhaber von in Marokko validierten europäischen Patenten werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Oktober 2017 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung der Patentansprüche der validierten europäischen Patentanmeldung: 1 200 MAD. Für gewisse Kategorien von Rechtsinhabern und/oder bei Nutzung des Online-Verfahrens ist eine Ermäßigung vorgesehen.
2. Jahresgebühren
| MAD |
|---|---|
2. Jahr |
1 200 |
3. Jahr |
1 200 |
4. Jahr |
1 200 |
5. Jahr |
1 200 |
6. Jahr |
1 920 |
7. Jahr |
2 400 |
8. Jahr |
2 880 |
9. Jahr |
3 360 |
10. Jahr |
4 800 |
11. Jahr |
7 200 |
12. Jahr |
7 200 |
13. Jahr |
7 200 |
14. Jahr |
7 200 |
15. Jahr |
7 200 |
16. Jahr |
10 000 |
17. Jahr |
12 000 |
18. Jahr |
12 000 |
19. Jahr |
12 000 |
20. Jahr |
12 000 |
Für gewisse Kategorien von Rechts-inhabern ist eine Ermäßigung vorgesehen.
3. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten in das nationale Patentregister:
- 480 MAD je Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 MAD für die Eintragung einer Änderung des Namens, der Anschrift oder der Rechtsform
- 960 MAD je Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 24 000 MAD für die Eintragung eines Übergangs oder Erlöschens eines Rechts.
Für gewisse Kategorien von Rechtsinhabern und/oder bei Nutzung des Online-Verfahrens ist eine Ermäßigung vorgesehen.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitt 2, VI.A, Abschnitt 1 und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.
1 Beschluss Nr. 9/2017 vom 29. Juni 2017 über die Preise für Dienstleistungen des OMPIC.