European Patent Office
2018

7 - Juli

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    Artikel 64

    Referenz: ABl. EPA 2018, A64

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2018

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    PT Portugal

    Neue Gebührenbeträge

    Mit der am 27. Juni 2018 veröffentlichten Verordnung Nr. 725/2018 über Gebühren1 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) geändert worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2018 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 21,04 EUR (unverändert)

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    Gebühr für den vorläufigen Schutz: 53,30 EUR bei Online-Einreichung, 106,61 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,66 EUR bei Online-Einreichung, 53,30 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    Nationale Validierungsgebühr: 53,30 EUR bei Online-Einreichung, 106,61 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,66 EUR bei Online-Einreichung, 53,30 EUR bei Einreichung auf Papier

    4. Jahresgebühren:

     

    EUR

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    52,57

    6. Jahr

    78,84

    7. Jahr

    105,14

    8. Jahr

    157,71

    9. Jahr

    315,40

    10. Jahr

    367,98

    11. Jahr

    367,98

    12. Jahr

    420,54

    13. Jahr

    473,11

    14. Jahr

    525,69

    15. Jahr

    578,24

    16. Jahr

    578,24

    17. Jahr

    683,38

    18. Jahr

    683,38

    19. Jahr

    735,95

    20. Jahr

    735,95

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 213,21 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 213,21 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 79,97 EUR bei Online-Einreichung, 159,91 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 133,26 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 90,61 EUR bei Online-Einreichung, 106,61 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 10,67 EUR bei Online-Einreichung, 21,33 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitten 2 und 6, IV, Abschnitten 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Diário da República, 2ª Série – n° 122 de 27 de junho de 2018.

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