Artikel 103

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

FR Frankreich

Zahlung von Jahresgebühren für Patente

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, dass seit 2. Oktober 2018 folgende Vorschriften gelten:

1. Nationale Bestimmungen

Geb.Erl. v. 24.4.08
GD Beschl. Nr. 2018-137

2. Zahlungsempfänger – Bankverbindungen

Zahlungsempfänger:
I.N.P.I. Agence Comptable
Trésor Public
Direction régionale des finances publiques – Île-de-France et département de Paris (DRFIP)
94 rue Réaumur
75002 PARIS

3. Zahlungsmodalitäten

Jahresgebührenzahlungen werden nur in elektronischer Form unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Schnittstelle (https://eprocedures.inpi.fr) entgegengenommen.

Die elektronische Zahlung der Jahresgebühren erfolgt:

a) durch Abbuchungsauftrag von einem Kundenkonto beim INPI

oder

b) durch Zahlung per Debitkarte

4. Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

Tag der Onlinezahlung

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Abschnitte 1, 2, 3 und 4 entsprechend zu ändern.