Artikel 113

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

RO Rumänien

Neue Gebührenbeträge

Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.1

Die Beträge in Euro sind unverändert.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2019 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 280 RON

Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 140 RON

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 466 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 932 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 93 RON

3. Jahresgebühren:

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

100 EUR oder 466 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand

Zahlung von Patentgebühren

Die IBAN-Angabe zur Kontonummer für die Zahlung in RON von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Rumänien hat sich wie folgt geändert:

IBAN: RO29 TREZ 7032 0F33 5000 XXXX

Die übrigen Angaben zu den Bankverbindungen, insbesondere zum Konto für Zahlungen in EUR, sind unverändert.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitte 2 und 6, IV, Abschnitte 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, VIII, Abschnitt 2, und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.