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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2018: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2018

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Hinweis für den LeserEinlegeblatt

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2018/2019

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2018/2019Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2018

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2018Seiten 3-11
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2018Seiten 12-13
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2018Seiten 14-27
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2018Seiten 28-29

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 30-40
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 41-50
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 51-58

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 59-60

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 61

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 62-64
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 65-67

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeiten 68-69
VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 70
VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 71
VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)Seite 72
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 73-77

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 78-79

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 80

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 81-82
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 83-85
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 86-87

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 88-92
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 93-97
XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 98-99
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 100-101
XI.5 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPASeiten 102-105
XI.6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-EinreichungSeiten 106-109

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 110-111

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNGSeite 112

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 113-119
XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die BerufsausübungSeiten 120-125
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 126-136
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 137-146
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeiten 147-153

XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)Seiten 154-159
XV.2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der BeschwerdekammernSeite 160
XV.3 Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 161-162