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Overview
VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern
1
RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 2017
2
I. PATENTIERBARKEIT
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
1. Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
2. Therapeutische Verfahren
3
2.1 Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung
B. Neuheit
5
1. Stand der Technik
2. Zugänglichmachung
6
2.1 Werbeprospekt
2.2 Offenkundige Vorbenutzung
7
2.2.1 Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses
2.3 Geheimhaltungsverpflichtung
2.4 Überlassung von Proben/Produkten zu Testzwecken
8
3. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik
10
3.1 Allgemeine Auslegungsregeln
4. Erste und zweite medizinische Verwendung
4.1 Auslegung des Begriffs "Stoff oder Stoffgemisch"
C. Erfinderische Tätigkeit
11
1. Nächstliegender Stand der Technik
1.1 Spekulativer Charakter
2. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
12
2.1 Technischer Charakter einer Erfindung
2.2 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf mathematische Algorithmen beziehen
13
2.3 Beispiel für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit
14
3. Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit
II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
15
A. Patentansprüche
1. Klarheit der Ansprüche
2. Auslegung der Ansprüche
B. Einheitlichkeit der Erfindung
1. Nicht recherchierte Gegenstände und Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ oder der früheren Regel 164 (2) EPÜ
C. Ausreichende Offenbarung
17
1. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ
D. Priorität
18
1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers
2. Offenbarung in der Gesamtheit der Unterlagen der Voranmeldung – Lösung derselben Aufgabe
20
3. Erste Anmeldung – Identität der Erfindung
21
4. Mehrfachprioritäten für einen Patentanspruch – Teilpriorität – Anwendung von G 1/15
22
E. Änderungen
27
1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
1.1 Goldstandard und Wesentlichkeitstest
1.2 Bereiche – Verwendung eines nicht ausdrücklich offenbarten Werts als neuen Endpunkt
28
1.3 Disclaimer
29
2. Artikel 123 (3) EPÜ
31
2.1 Schutzbereich
F. Teilanmeldungen
32
1. Unzulässige Erweiterung – Änderung der Beschreibung
2. Sprache der Einreichung von Teilanmeldungen
3. Anhängigkeit der früheren Anmeldung
33
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA
34
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes
1. Widersprüchliche Handlungen
B. Rechtliches Gehör
35
1. Überraschende Gründe
1.1 Bedeutung von "Gründe"
36
2. Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ
37
2.1 Allgemeines
2.2 Fälle, in denen das EPA über die Billigung der Fassung im Unklaren oder im Irrtum ist
39
C. Mündliche Verhandlung
40
1. Verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung – Regel 116 EPÜ (Regel 71a EPÜ 1973)
2. Zweifel über die Natur eines Antrags auf mündliche Verhandlung
D. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
41
1. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2. Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ
3. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
43
E. Sprachen
45
1. Übersetzungen
F. Beweisrecht
46
1. Beweisaufnahme
1.1 Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen
2. Beweiswürdigung
2.1 Zeugenaussagen und schriftliche Erklärung
2.2 Internetarchive und -veröffentlichungen
47
2.3 Anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung
49
2.3.1 Zugang von förmlichen Schriftstücken
G. Haupt- und Hilfsanträge
1. Nicht hinreichend bestimmter Antrag
2. Zurücknahme eines Antrags
50
H. Besorgnis der Befangenheit
51
I. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
1. Einspruchsabteilung
2. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses
52
3. Erste Instanz erlässt mehr als eine Entscheidung
4. Beispiele für die Nichterfüllung der Erfordernisse der Regel 111 (2) EPÜ
53
5. Entscheidungen nach Aktenlage
J. Zustellung
54
1. Zustellungsarten
2. Risikosphären und Beweislastverteilung
K. Vertretung
56
1. Rechtsanwälte, die zur Vertretung berechtigt sind
IV. VERFAHREN VOR DEM EPA
57
A. Prüfungsverfahren
B. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens
58
1. Kostenverteilung
1.1 Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen
C. Einspruchsverfahren
60
1. Änderungen im Einspruchsverfahren
2. Berichtigung der Bezeichnung des Einsprechenden
61
3. Nichtberücksichtigung von spät vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen
D. Beschwerdeverfahren
62
1. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde
1.1 Beschwerdeberechtigung – Materielle Beschwerdeberechtigung
1.2 Beschwerdeberechtigung – Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten
63
1.3 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)
1.4 Beschwerdebegründung
64
2. Abhilfe
65
3. Gegenstandsprüfung und nicht angegriffene abhängige Ansprüche
4. Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
66
4.1 Ermessen der Beschwerdekammern
4.1.1 Umfang der Ermessensüberprüfung
4.1.2 Eigenes Ermessen, ein von der ersten Instanz nicht zugelassenes Vorbringen zuzulassen
69
4.2 Ermessensüberprüfung bei (Nicht-)Zulassung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung
70
4.3 Ermessensüberprüfung – Aussetzung des Verfahrens
71
5. Verspätetes Vorbringen
5.1 Spät eingereichte Dokumente
5.2 Nicht substanziierte Anträge
72
5.3 Verspätet eingereichte Anträge
5.3.1 Erwiderung auf neue Einwände
5.3.2 Divergierende Anspruchsfassungen
73
5.3.3 Rückkehr zur erteilten Fassung
6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
74
6.1 Unterscheidung zwischen Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, und unzulässiger Beschwerde
6.2 Wesentlicher Verfahrensmangel
75
6.2.1 Mündliche Verhandlung
6.2.2 Ablehnung des Verlegungsantrags ohne Begründung
E. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
76
1. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ
V. BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
79
1. Sachliche Überprüfung der Notengebung
VI. DAS EPA ALS PCT-BEHÖRDE – EURO-PCT-ANMELDUNGEN
80
1. Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
ANLAGEN
ANLAGE 1
82
Im Rechtsprechungsbericht von 2017 behandelte Entscheidungen
ANLAGE 2
91
Zitierte Entscheidungen
ANLAGE 3
96
Leit- und Orientierungssätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2017