Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2018, Einlegeblatt

INHALT

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern	1
RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 2017	2
I. PATENTIERBARKEIT	2
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit	2
1. Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen	2
2. Therapeutische Verfahren	3
2.1 Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung	3
B. Neuheit	5
1. Stand der Technik	5
2. Zugänglichmachung	6
2.1 Werbeprospekt	6
2.2 Offenkundige Vorbenutzung	7
2.2.1 Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses	7
2.3 Geheimhaltungsverpflichtung	7
2.4 Überlassung von Proben/Produkten zu Testzwecken	8
3. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik	10
3.1 Allgemeine Auslegungsregeln	10
4. Erste und zweite medizinische Verwendung	10
4.1 Auslegung des Begriffs "Stoff oder Stoffgemisch"	10
C. Erfinderische Tätigkeit	11
1. Nächstliegender Stand der Technik	11
1.1 Spekulativer Charakter	11
2. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit	12
2.1 Technischer Charakter einer Erfindung	12
2.2 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf mathematische Algorithmen beziehen	13
2.3 Beispiel für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit	14
3. Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit	14
II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN	15
A. Patentansprüche	15
1. Klarheit der Ansprüche	15
2. Auslegung der Ansprüche	15
B. Einheitlichkeit der Erfindung	15
1. Nicht recherchierte Gegenstände und Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ oder der früheren Regel 164 (2) EPÜ	15
C. Ausreichende Offenbarung	17
1. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ	17
D. Priorität	18
1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers	18
2. Offenbarung in der Gesamtheit der Unterlagen der Voranmeldung – Lösung derselben Aufgabe	20
3. Erste Anmeldung – Identität der Erfindung	21
4. Mehrfachprioritäten für einen Patentanspruch – Teilpriorität – Anwendung von G 1/15	22
E. Änderungen	27
1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands	27
1.1 Goldstandard und Wesentlichkeitstest	27
1.2 Bereiche – Verwendung eines nicht ausdrücklich offenbarten Werts als neuen Endpunkt	28
1.3 Disclaimer	29
2. Artikel 123 (3) EPÜ	31
2.1 Schutzbereich	31
F. Teilanmeldungen	32
1. Unzulässige Erweiterung – Änderung der Beschreibung	32
2. Sprache der Einreichung von Teilanmeldungen	32
3. Anhängigkeit der früheren Anmeldung	33
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA	34
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes	34
1. Widersprüchliche Handlungen	34
B. Rechtliches Gehör	35
1. Überraschende Gründe	35
1.1 Bedeutung von "Gründe"	36
2. Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ	37
2.1 Allgemeines	37
2.2 Fälle, in denen das EPA über die Billigung der Fassung im Unklaren oder im Irrtum ist	39
C. Mündliche Verhandlung	40
1. Verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung – Regel 116 EPÜ (Regel 71a EPÜ 1973)	40
2. Zweifel über die Natur eines Antrags auf mündliche Verhandlung	40
D. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	41
1. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	41
2. Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ	41
3. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	43
E. Sprachen	45
1. Übersetzungen	45
F. Beweisrecht	46
1. Beweisaufnahme	46
1.1 Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen	46
2. Beweiswürdigung	46
2.1 Zeugenaussagen und schriftliche Erklärung	46
2.2 Internetarchive und -veröffentlichungen	47
2.3 Anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung	49
2.3.1 Zugang von förmlichen Schriftstücken	49
G. Haupt- und Hilfsanträge	49
1. Nicht hinreichend bestimmter Antrag	49
2. Zurücknahme eines Antrags	50
H. Besorgnis der Befangenheit	51
I. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA	51
1. Einspruchsabteilung	51
2. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses	52
3. Erste Instanz erlässt mehr als eine Entscheidung	52
4. Beispiele für die Nichterfüllung der Erfordernisse der Regel 111 (2) EPÜ	53
5. Entscheidungen nach Aktenlage	53
J. Zustellung	54
1. Zustellungsarten	54
2. Risikosphären und Beweislastverteilung	54
K. Vertretung	56
1. Rechtsanwälte, die zur Vertretung berechtigt sind	56
IV. VERFAHREN VOR DEM EPA	57
A. Prüfungsverfahren	57
B. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens	58
1. Kostenverteilung	58
1.1 Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen	58
C. Einspruchsverfahren	60
1. Änderungen im Einspruchsverfahren	60
2. Berichtigung der Bezeichnung des Einsprechenden	61
3. Nichtberücksichtigung von spät vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen	61
D. Beschwerdeverfahren	62
1. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde	62
1.1 Beschwerdeberechtigung – Materielle Beschwerdeberechtigung	62
1.2 Beschwerdeberechtigung – Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten	63
1.3 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)	63
1.4 Beschwerdebegründung	64
2. Abhilfe	65
3. Gegenstandsprüfung und nicht angegriffene abhängige Ansprüche	65
4. Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen	66
4.1 Ermessen der Beschwerdekammern	66
4.1.1 Umfang der Ermessensüberprüfung	66
4.1.2 Eigenes Ermessen, ein von der ersten Instanz nicht zugelassenes Vorbringen zuzulassen	69
4.2 Ermessensüberprüfung bei (Nicht-)Zulassung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung	70
4.3 Ermessensüberprüfung – Aussetzung des Verfahrens	71
5. Verspätetes Vorbringen	71
5.1 Spät eingereichte Dokumente	71
5.2 Nicht substanziierte Anträge	72
5.3 Verspätet eingereichte Anträge	72
5.3.1 Erwiderung auf neue Einwände	72
5.3.2 Divergierende Anspruchsfassungen	73
5.3.3 Rückkehr zur erteilten Fassung	73
6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr	74
6.1 Unterscheidung zwischen Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, und unzulässiger Beschwerde	74
6.2 Wesentlicher Verfahrensmangel	75
6.2.1 Mündliche Verhandlung	75
6.2.2 Ablehnung des Verlegungsantrags ohne Begründung	75
E. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer	76
1. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ	76
V. BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN	79
1. Sachliche Überprüfung der Notengebung	79
VI. DAS EPA ALS PCT-BEHÖRDE – EURO-PCT-ANMELDUNGEN	80
1. Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt	80
ANLAGEN
ANLAGE 1	82
Im Rechtsprechungsbericht von 2017 behandelte Entscheidungen
ANLAGE 2	91
Zitierte Entscheidungen
ANLAGE 3	96
Leit- und Orientierungssätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2017

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