European Patent Office
2020

1 - Januar

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Inhaltsverzeichnis
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    Amtsblatt Januar 2020

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

    Artikel
    Artikelnummer
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    VERWALTUNGSRAT

    Bericht über die 161. und die 162. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. Oktober sowie 11. und 12. Dezember 2019)A1
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2020)A2
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19)A3
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19)A4
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 14/19)A5

    EUROPÄISCHES PATENTAMT

    Mitteilungen des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA6
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten UnterlagenA7
    Schulungsveranstaltung für Fachleute auf dem Gebiet der Patentrecherche: Search Matters 2020A8
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sindA9
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2019 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA10
    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA11
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA12
    Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA13
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA14

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    PT Portugal
    Neue Gebührenbeträge – KorrigendumA15
    TR Türkei
    Neue GebührenbeträgeA16

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