European Patent Office
2020

4 - April

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    Amtsblatt April 2020

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    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020

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    VERWALTUNGSRAT

    Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/20)A36
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT

    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten SchriftstückenA37
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von GebührenA38
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA39
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als VideokonferenzA40
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA42
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A43
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    Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A44
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    Definition von 'DOCX' nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A45
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    Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler RecherchenbehördeA46
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA47
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    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2021A48
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    CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2021 ('Hauptprüfung')A49
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    CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA50
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    Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA51
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA52
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    IS Island
    Neue GebührenbeträgeA53
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    MC Monaco
    Neue GebührenbeträgeA54
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2020)A55
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