Artikel 15

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge – Korrigendum

Die in ABl. EPA 2019, A102 aufgeführten ab 1. Juli 2019 geltenden Gebührenbeträge enthielten einen Fehler.

Die unter Punkt 1 der Mitteilung zitierte Übermittlungsgebühr für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI beträgt korrekt: 21,53 EUR.