Artikel 16

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das Türkische Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2020 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: TRY 2 210

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: TRY 1 380

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: TRY 1 250 

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: TRY 700 

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): TRY 920 

3. Jahresgebühren:

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 50 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion: 590 TRY

Übertragung: 590 TRY

Erbfolge: 590 TRY

Lizenz: 240 TRY

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (20. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitt 2, IV, Abschnitte 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4, entsprechend zu ändern.