Artikel 18

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten

1. Mit Beschluss vom 12. Dezember 20191 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation das im Jahr 2009 eingeführte Ermäßigungssystem2 überarbeitet, wonach die Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung für internationale Anmeldungen ermäßigt werden, die von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereicht werden.

2. Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT3 wird Anhang D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2020 geändert, um diesem Beschluss des Verwaltungsrats Rechnung zu tragen.

3. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren für die internationale Recherche, die ergänzende internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu internationalen Anmeldungen ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung, der Antrag auf ergänzende internationale Recherche oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung eingereicht wird von

− einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat ist, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der am Anmeldedatum oder am Tag der Entrichtung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung von der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird (s. Anlage I), oder

− einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Sitz im Sinne der Regel 18 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in einem Staat ist, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.

4. In die zweite Kategorie fallen derzeit folgende Staaten: Marokko (MA), die Republik Moldau (MD), Tunesien (TN) und Kambodscha (KH).

5. Diese Mitteilung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Die Ermäßigung der Gebühr für die internationale Recherche gilt für alle ab 1. April 2020 eingereichten internationalen Anmeldungen. Die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung gilt für Zahlungen, die ab dem 1. April 2020 geleistet werden.

ANLAGE I

Staaten, die von der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt werden (ab 1. Juli 2019) (fett gedruckt: PCT-Vertragsstaaten)

AF   Afghanistan

AO   Angola

BD   Bangladesch

BF   Burkina Faso

BI   Burundi

BJ   Benin

BO   Bolivien

BT   Bhutan

CD   Kongo, Dem. Rep.

CF   Zentralafrikanische Republik

CG   Kongo

CI   Côte d'Ivoire

CM   Kamerun

CV   Kap Verde

DJ   Dschibuti

EG   Ägypten

ER   Eritrea

ET   Äthiopien

FM   Mikronesien

GH   Ghana

GM   Gambia

GN   Guinea

GW   Guinea-Bissau

HN   Honduras

HT   Haiti

ID   Indonesien

IN   Indien

KE   Kenia

KG   Kirgisistan

KH   Kambodscha

KI   Kiribati

KM   Komoren

KP   DVR Korea

LA   DVR Laos

LR   Liberia

LS   Lesotho

MA   Marokko

MD   Republik Moldau

MG   Madagaskar

MM   Myanmar

ML   Mali

MN   Mongolei

MR   Mauretanien

MW   Malawi

MZ   Mosambik

NE   Niger

NG   Nigeria

NI   Nicaragua

NP   Nepal

PG   Papua-Neuguinea

PH   Philippinen

PK   Pakistan

RW   Ruanda

SB   Salomonen

SD   Sudan

SL   Sierra Leone

SN   Senegal

SO   Somalia

SS   Südsudan

ST   São Tomé und Príncipe

SV   El Salvador

SY   Arabische Republik Syrien

SZ   Eswatini

TD   Tschad

TG   Togo

TJ   Tadschikistan

TL   Timor-Leste

TN   Tunesien

TZ   Vereinigte Rep. Tansania

UA   Ukraine

UG   Uganda

UZ   Usbekistan

VN   Vietnam

VU   Vanuatu

YE   Jemen

ZM   Sambia

ZW   Simbabwe