Artikel 56

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schliessung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 2 (1) EPÜ beschließt:

Artikel 1

Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind am 22. Mai 2020 zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet.

Artikel 2

1) Die Tabelle unter Nummer 2 der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. November 2019 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2020 geschlossen sind1, wird daher wie folgt geändert:

22. Mai 2020: geschlossen in München, Den Haag und Berlin.

2) Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

Geschehen zu München am 27. April 2020

António CAMPINOS

Präsident