Artikel 70

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 Absatz 2 EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Gebührenordnung (CA/D 6/20)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

in Anbetracht der außergewöhnlichen globalen Situation, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2 EPÜ), auf die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 Gebührenordnung Bezug genommen wird, wird ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und bis zum 31. August 2020 verzichtet.

Artikel 2

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

2. Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses gilt für europäische Patentanmeldungen, für die eine Jahresgebühr gemäß Artikel 86 Absatz 1 EPÜ am oder nach dem 15. März 2020 fällig wird und am Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde.

Geschehen zu München am 28. Mai 2020

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL