Artikel 79

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2020 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Stellungnahme G 3/19 der Großen Beschwerdekammer

1. Am 9. April 2019 hatte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) beschlossen, dass von Amts wegen alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA ausgesetzt werden, bei denen die Entscheidung völlig von der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer zur Vorlage G 3/19 abhing (siehe ABl. EPA 2019, A34).

2. Am 14. Mai 2020 erließ die Große Beschwerdekammer ihre Stellungnahme G 3/19. Darin befand sie, dass der Begriff "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" in Artikel 53 b) EPÜ so zu verstehen und anzuwenden ist, dass er sich auf Erzeugnisse bezieht, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden, oder auf Fälle, in denen das beanspruchte Verfahrensmerkmal ein im Wesentlichen biologisches Verfahren definiert. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass Artikel 53 b) EPÜ und Regel 28 (2) EPÜ nicht im Widerspruch zueinander stehen.

3. Die Auslegung von Artikel 53 b) EPÜ in der Stellungnahme G 3/19 ist nicht anwendbar auf vor dem 1. Juli 2017 erteilte europäische Patente und auf anhängige europäische Patentanmeldungen mit Anmelde- oder Prioritätstag vor dem 1. Juli 2017.

4. Der Präsident des EPA hat beschlossen, die Aussetzung von Verfahren mit Wirkung vom 15. Mai 2020 aufzuheben. Die betreffenden Verfahren werden schrittweise wieder aufgenommen.