Artikel 80

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

In Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe ABl. EPA 2014, A6), wird die folgende neue Nummer 23a eingefügt:

"23a. Prüfung, Mitteilungen und Entscheidungen nach Regel 20.8 c) und Regel 82ter.1 c) und d) PCT."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Geschehen zu München am 14. Juni 2020

António CAMPINOS

Präsident