Amtsblatt Juli 2020
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Bericht über die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020) | A88 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren | A89 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 | A90 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten | A91 | |
| Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82) | A92 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A93 | |
| CEIPI (Institut für internationale Studien des geistigen Eigentums): Verlängerung der Anmeldefristen für die Grundausbildung im europäischen Patentrecht und die Kurse zur Vorbereitung auf die Europäische Eignungsprüfung 2021 | A94 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A95 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A96 |