Amtsblatt September 2020
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung | A105 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken | A106 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im Einspruchsverfahren | A107 | |
| Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-Richtlinien | A108 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A109 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A110 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A111 | |
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN | ||
IT Italien | ||
| Korrigendum - ABl. EPA September 2016 (A81) | A112 |