Artikel 107

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im Einspruchsverfahren

Das EPA ist bestrebt, eine elektronische Zustellung sämtlicher Mitteilungen an alle Verfahrensbeteiligten und in allen Verfahren zu ermöglichen. In Anbetracht der durch den Ausbruch von COVID-19 bedingten Störungen hat das EPA seine Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels intensiviert.

Verschiedene in Verfahren vor dem EPA ergehende Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen werden bereits elektronisch über die Mailbox zugestellt. In der Mailbox werden die Art des zugestellten Dokuments sowie der Tag der Übermittlung und des Eingangs eindeutig angezeigt. Ein integriertes, konfigurierbares Ordnersystem erleichtert die Dateiverwaltung. Zudem gelten bei der Zustellung über die Mailbox dieselben Absicherungen wie bei der postalischen Zustellung. So gilt ein elektronisches Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung an die Mailbox als zugestellt (R. 127 (2) EPÜ).1

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 wird das EPA die elektronische Zustellung um eine ganze Reihe weiterer Mitteilungen erweitern: es kommen 70 das Einspruchsverfahren betreffende Mitteilungen hinzu. Den Mailbox-Nutzern werden dann sämtliche Mitteilungen im Einspruchsverfahren elektronisch zugestellt; die einzige Ausnahme bildet die Übersendung der Patenturkunde, wenn das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird (R. 87 in Verbindung mit R. 74 EPÜ).

Eine Auflistung der ab 1. Dezember 2020 hinzukommenden Mitteilungen findet sich unter epo.org/mailbox-additions und eine vollständige Liste aller elektronisch über die Mailbox zustellbaren Mitteilungen unter epo.org/mailbox-full-list.

Nähere Informationen zur Anmeldung für die Mailbox und einen Schnellkurs für die Mailbox finden Sie auf der Website des EPA unter epo.org/applying/online-services/mailbox_de.html.