Artikel 139

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind

1. Aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf das Coronavirus (COVID-19) erweitert das EPA die Liste der Tage, an denen seine Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet sind. Die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind1, wird daher durch die nachstehend aufgeführten Tage ergänzt.

2. Zusätzliche Tage, an denen die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet sind:

3. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden. Für PCT-Verfahren gilt die Liste entsprechend für die Zwecke der Regel 80.5 PCT.