Artikel 13

BESCHWERDEKAMMERN

Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2025¹

Das Präsidium,

nach Regel 12b Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

erlässt folgenden Geschäftsverteilungs-plan:

Artikel 1

Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer

Die Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer sind:

Vorsitzende(r):

Ingo Beckedorf

Mitglieder:

Jean Geschwind*

Tamás Bokor

Christopher Heath

Bernhard Müller

David Rogers

Fritz Blumer

Lukas Bühler

Christof Schmidt

Peter Guntz

Wilhelm Ungler

Olga Loizou

Sofía Fernández de Córdoba

Martina Blasi

Richard Winkelhofer

Yvonne Podbielski

Jeannine Hoppe

Georg Decker

Carl Josefsson

Aurélie Jimenez

Roberto Romandini

Nikolaus Obrovski

Anna Bacchin

Eric Mille

Claes Almberg
(bis 31.03.2025)

Karoline Kerber-Zubrzycka

Frédéric Bostedt

Laurence Basterreix

Monika Millet

Birgit Burm-Herregodts

Stefanie Ruhwinkel

Artikel 2

Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Die bzw. der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt die bzw. der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

Artikel 3

Ersetzung von Mitgliedern

Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für die es benannt wurde, nicht oder nicht mehr mitwirken, so bestimmt die oder der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer, das dieses Mitglied ersetzt, wobei sie oder er insbesondere die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Belange berücksichtigt.

Artikel 4

Ausschließung und Ablehnung

(1) Für die Entscheidung über einen Ausschluss oder eine Ablehnung nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ werden die bzw. der Vorsitzende in der jeweiligen Beschwerde oder andere betroffene Mitglieder durch ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ersetzt.

(2) Die Vertreterin bzw. der Vertreter der bzw. des Vorsitzenden oder eines anderen Mitglieds ist das nächste Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1, wobei das erste Mitglied auf der Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.

(3) Ist die Vertreterin bzw. der Vertreter der bzw. des Vorsitzenden oder eines anderen Mitglieds verhindert, wird das nächste Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1 die Vertreterin bzw. der Vertreter.

Artikel 5

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

Geschehen zu Haar am 2. Dezember 2024

Für das Präsidium

Der Vorsitzende

C. JOSEFSSON