Artikel 15

BESCHWERDEKAMMERN

Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2025¹

Der Vorsitzende der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

Artikel 1

Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Die Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sind:

Vorsitzende(r):

Carl Josefsson

a) Zugelassene Vertreterinnen und Vertreter:

Pierre H. Gendraud

Selda Arkan

Stefano Colombo

Cornelia Rebbereh

Jakob P. Frederiksen

Peter Walser

Koen Bijvank

b) Rechtskundige Mitglieder:

Ingo Beckedorf*

Tamás Bokor

Georg Decker

Peter Guntz

Anna Bacchin

Richard Winkelhofer

Yvonne Podbielski

Aurélie Jimenez

Artikel 2

Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Die bzw. der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt die bzw. der Vorsitzende neben Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmt.

(4) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

Artikel 3

Ersetzung von Mitgliedern

Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt die bzw. der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt sie bzw. er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.

Artikel 4

Ausschließung und Ablehnung

(1) Für die Entscheidung über einen Ausschluss oder eine Ablehnung nach Artikel 16 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern werden die bzw. der Vorsitzende in der jeweiligen Beschwerde oder andere betroffene Mitglieder durch ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ersetzt.

(2) Die Vertreterin bzw. der Vertreter der bzw. des Vorsitzenden ist die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden gemäß Artikel 1 b).

(3) Die Vertreterin bzw. der Vertreter einer zugelassenen Vertreterin bzw. eines zugelassenen Vertreters ist die nächste zugelassene Vertreterin bzw. der nächste zugelassene Vertreter auf der Liste gemäß Artikel 1 a), wobei das erste Mitglied auf der Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.

(4) Die Vertreterin bzw. der Vertreter eines rechtskundigen Mitglieds ist das nächste rechtskundige Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1 b), wobei das erste Mitglied auf der Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.

(5) Ist die Vertreterin bzw. der Vertreter gemäß Absätze 2 bis 4 verhindert, wird das nächste Mitglied auf der einschlägigen Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter.

Artikel 5

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

Geschehen zu Haar am 19. Dezember 2024

Der Vorsitzende

C. JOSEFSSON