EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2024 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 3. Dezember 2024 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten EPÜ-Richtlinien, die am 1. April 2025 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom April 2025 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2024 ab.
Die Neufassung der EPÜ-Richtlinien vom April 2025 wird nur in elektronischer Form herausgegeben und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website epo.org bereitgestellt.
Die EPÜ-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen über das Kästchen Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.
Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.
Änderungen wurden in allen Teilen der EPÜ-Richtlinien vorgenommen. Einige davon ergeben sich aus der Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern, während andere durch Beschlüsse des Präsidenten des Amts und durch Rechts- oder Verfahrensänderungen bedingt sind; weitere Aktualisierungen gehen auf Bitten der Nutzerschaft um zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis zurück. Außerdem sind die Teile F und G nach einer Überarbeitung im Rahmen einer Initiative zur Harmonisierung und Modernisierung des Sprachgebrauchs in den Richtlinien in den kommenden drei Jahren nun einfacher, klarer und einheitlicher formuliert. Darüber hinaus wird in allen Teilen und Amtssprachen auf die Verwendung geschlechtsneutraler Formulierungen hingearbeitet. Insbesondere wurde in der deutschen Fassung der Begriff "Fachmann" in "Fachperson" und in der französischen Fassung der Begriff "homme du métier" in "personne du métier" geändert.
Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA wurden in allen Teilen vorgenommen. Insbesondere sind nun in Teil A die neue Gebührenstruktur und die Gebührenermäßigungen für Kleinstunternehmen berücksichtigt. Dieser Teil umfasst jetzt auch Informationen über den neuesten Validierungsstaat (Demokratische Volksrepublik Laos). In Teil G wurden die Definition von KI und maschinellem Lernen und der Umgang mit Anmeldungen auf diesen technischen Gebieten klargestellt. Teil D spiegelt das Verbot der Doppelpatentierung und die Praxis der Beschleunigung von Einspruchsverfahren wider. Die Teile C und E enthalten jetzt den jeweils relevanten Inhalt des Euro-PCT-Leitfadens.
Nach Veröffentlichung der Vorabversion wird das EPA eine Online-Nutzerkonsultation zu den neuen Richtlinien durchführen. Nähere Informationen zur Nutzerkonsultation, die bis Mitte April 2025 läuft, werden Anfang Februar 2025 auf der EPA-Website bekannt gegeben.