Artikel 6

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2024 über die Veröffentlichung der Richtlinien für das Einheitspatent

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 3. Dezember 2024 und gemäß Regel 3 der Durchführungs-ordnung zum einheitlichen Patentschutz in Verbindung mit Artikel 10 (2) a) EPÜ werden am 1. April 2025 die neuen Richtlinien für das Einheitspatent (UP-Richtlinien) erstmals veröffentlicht und in Kraft treten.

Die UP-Richtlinien werden nur elektronisch im HTML-Format herausgegeben und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website epo.org bereitgestellt.

Die neuen UP-Richtlinien werden Informationen zur Führung von Einheitspatentverfahren vor dem EPA enthalten, beginnend mit der Einreichung und Registrierung von Anträgen auf einheitliche Wirkung. Sie sollen die Nutzer bei der Interaktion mit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz leiten, die sowohl für die Bearbeitung solcher Anträge als auch für die Führung des Einheitspatentregisters zuständig ist. Der zuletzt im Oktober 2024 herausgegebene Leitfaden zum Einheitspatent wird weitgehend in die neuen UP-Richtlinien integriert und mit deren Inkrafttreten eingestellt.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar 2025 auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion wird das EPA eine Online-Nutzerkonsultation zu den neuen UP-Richtlinien durchführen. Nähere Informationen zur Nutzerkonsultation, die bis Mitte April 2025 läuft, werden Anfang Februar 2025 auf der EPA-Website bekannt gegeben.