Artikel 24
Referenz: ABl. EPA 2025, A24
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2025
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19 Februar 2025 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Demokratischen Volksrepublik Laos
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf das am 13. Mai 2024 unterzeichnete Abkommen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung europäischer Patente,
gestützt auf das revidierte Patentgesetz der Demokratischen Volksrepublik Laos,1
nach Konsultation der stellvertretenden Ministerin für Industrie und Handel der Demokratischen Volksrepublik Laos,
beschließt:
Artikel 1
Der Betrag der Gebühr für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Demokratischen Volksrepublik Laos wird auf 180 EUR festgelegt.2
Artikel 2
Wird die Validierungsgebühr verspätet entrichtet, so ist gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 % der Gebühr nach Artikel 1 zu entrichten.3
Artikel 3
Die Gebühren nach Artikel 1 und 2 sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2025, dem Tag des Inkrafttretens des Validierungsabkommens zwischen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Europäischen Patentorganisation, geleistet werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2025 in Kraft.
Geschehen zu München am 19. Februar 2025
António CAMPINOS
Präsident
1 Gesetz Nr. 50/NA der Demokratischen Volksrepublik Laos über geistiges Eigentum in der am 20. November 2023 erlassenen und seit 24. Januar 2024 geltenden Fassung, geändert und ergänzt durch die am 31. Januar 2025 erlassene und am 21. Februar 2025 veröffentlichte Weisung Nr. 0153/MOIC für die Validierung europäischer Patente nach dem Validierungsabkommen in der DVR Laos.
2 Der Gebührencode für die Validierungsgebühr für die Demokratische Volksrepublik Laos (LA) ist 425.
3 Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für die Demokratische Volksrepublik Laos (LA) ist 455.