Artikel 30

VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2025)

Die 182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 19. und 20. März 2025 in München im Hybridformat statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 und bei den KPIs vorgestellt wurden. Der Rat gratulierte dem Präsidenten, der Leitung des Amts und den Bediensteten zu den hervorragenden Ergebnissen. Die Delegationen und Beobachter lobten die Einstellungspolitik des Amts, sein anhaltendes Engagement für Qualität, die Entwicklungen bei der internationalen und der IT-Zusammenarbeit und die Nutzung der modernsten Fortschritte auf den Gebieten Technologie und künstliche Intelligenz (KI) unter Beibehaltung eines menschenzentrierten Ansatzes.

Außerdem nahm der Rat den Jahresbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern über die Tätigkeit der Beschwerdekammern 2024 zur Kenntnis. Der Rat dankte den Bediensteten der Beschwerdekammern herzlich für die hervorragenden Ergebnisse sowie für den transparenten, systematischen und gründlichen Bericht und begrüßte die zusätzlichen Informationen zu einigen Aspekten im Hinblick auf die Produktivität der Beschwerdekammern.

Der Rat wählte Herrn Johannes Christian WICHARD (DE) und Herrn Peter SLATER (UK) erneut als Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, und zwar jeweils für eine weitere dreijährige Amtszeit ab dem 30. Juni 2025 bzw. dem 29. Juni 2025. Außerdem beschloss der Rat die Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.

Im geschlossenen Kreis nahm der Rat die Informationen seines Präsidenten zur Zusammensetzung des Kollegiums der Rechnungsprüfer sowie zusätzliche Informationen zum Dienstgebäude in Haar zur Kenntnis.

Danach genehmigte der Rat einstimmig die empfohlene gemeinsame Praxis bei Einwendungen Dritter und die empfohlene gemeinsame Praxis bei rechtsgeschäftlichen Übertragungen.

Der Rat nahm die Berichte des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über die jüngsten Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse zur Kenntnis. Außerdem tauschten sich die Delegationen weiter über den Umgang mit Teilanmeldungen aus.

Zuletzt begrüßte der Rat den Bericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent, der das Erreichen des Meilensteins von über 50 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung im März 2025 hervorhob, und nahm den Tätigkeitsbericht der polnischen Delegation zur Kenntnis, deren Land im ersten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ein kurzer Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 33. Sitzung wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.