Artikel 36

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2025 über ein vereinfachtes Verfahren für Löschungen von Amts wegen aus der Liste der zugelassenen Vertreter

Das Europäische Patentamt (EPA) führt ein neues, vereinfachtes Verfahren für Löschungen von Amts wegen aus der Liste der zugelassenen Vertreter ein. Dieses beschleunigt das Verfahren um mehrere Monate und gilt ab 1. Juni 2025, insbesondere in Fällen von Nichtzahlung des Jahresbeitrags an das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi).

Hintergrund

1. Ein zugelassener Vertreter wird aus der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht, wenn er trotz einer Mahnung des epi den Jahresbeitrag an das epi nicht entrichtet.1 Ein Vertreter kann auch von Amts wegen aus der Liste gelöscht werden, insbesondere wenn er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens besitzt oder seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in einem Vertragsstaat hat.2 Ab dem Datum der Löschung ist der Vertreter nicht mehr vor dem EPA vertretungsbefugt.

Vereinfachtes Verfahren für Löschungen von Amts wegen aus der Liste der zugelassenen Vertreter

2. Nach dem neuen, vereinfachten Verfahren sendet die Rechtsabteilung3 dem Vertreter gemäß Artikel 113 EPÜ eine Mitteilung, in der er über die beabsichtigte Löschung informiert wird, und fordert ihn auf, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung eine beschwerdefähige Entscheidung zu beantragen4, falls er Einwände hat. Wird innerhalb der Frist keine beschwerdefähige Entscheidung beantragt, so nimmt die Rechtsabteilung die Löschung vor. Im Fall der Nichtentrichtung des Jahresbeitrags kann der Vertreter die Löschung auch verhindern, indem er den Jahresbeitrag zahlt, bevor die Löschung durchgeführt wird.

3. Das neue Verfahren stellt sicher, dass das rechtliche Gehör des Vertreters gewahrt wird, und sorgt für eine Angleichung an das Verfahren für die Mitteilung eines Rechtsverlusts nach Regel 112 EPÜ, bei dem eine beschwerdefähige Entscheidung nur auf Antrag ergeht. Das epi wird weiterhin den Vertreter an die Zahlung des Jahresbeitrags erinnern, bevor das EPA mit der Löschung beginnt.