Artikel 37

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Mai 2025 über die Auswirkungen der Stromausfälle vom 28. April 2025 in Spanien, Portugal, Andorra und Teilen Frankreichs

1. In Anbetracht der weitreichenden Stromausfälle in Spanien, Portugal, Andorra und Teilen Frankreichs am 28. April 2025 wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe hingewiesen, und zwar insbesondere auf Regel 134 (2) und (5) EPÜ sowie Regel 82quater.1 PCT.

2. Für Beteiligte, die in Frankreich, Portugal bzw. Spanien ansässig sind oder Vertreter mit Geschäftssitz in Frankreich, Portugal bzw. Spanien bestellt haben, erstrecken sich am 28. und 29. April abgelaufene Fristen in Anwendung von Regel 134 (2) und (3) EPÜ bis zum 30. April 2025.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 dieser Mitteilung bietet Regel 134 (5) EPÜ eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder Ähnliches verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Betroffene nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Stromausfälle in Andorra beeinträchtigt waren.

4. Regel 134 (2) EPÜ gilt entsprechend für Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (Regel 20 (2) g) DOEPS). Dementsprechend erstrecken sich in solchen Verfahren am 28. und 29. April abgelaufene Fristen ebenfalls bis zum 30. April 2025.

5. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen müssen Anmelder gemäß Regel 82quater.1 PCT die maßgeblichen Handlungen so bald wie zumutbar vornehmen und spätestens sechs Monate nach Ablauf der geltenden Frist einen Antrag auf Entschuldigung der Fristüberschreitung einreichen. Das EPA verzichtet in Bezug auf Anträge nach Regel 82quater.1 PCT, die sich auf die in Absatz 1 genannte Situation beziehen, gemäß Regel 82quater.1 d) PCT auf das Erfordernis der Vorlage von Nachweisen.

6. Es wird daran erinnert, dass Regel 82quater.1 PCT für anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase und die entsprechenden in der Ausführungsordnung zum PCT festgelegten Fristen gilt. Sie gilt somit nicht für die Prioritätsfrist nach Artikel 4C der Pariser Verbandsübereinkunft, der gemäß Artikel 8 (2) a) PCT anwendbar ist, und auch nicht für die Frist für den Eintritt in die nationale Phase nach Artikel 22 und 39 PCT. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.