Artikel 41

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2025 über den Zugang zu erfassten Multimedia-Anführungen in der digitalen Akte in MyEPO

Ab 1. Juli 2025 können Nutzer von MyEPO erfasste Multimedia-Anführungen für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente in ihrem Portfolio durch Zugriff auf die digitale Akte einsehen.

1. Informationen, die in öffentlich zugänglichen Online-Multimedia-Offenbarungen wie Audio- oder Videoaufnahmen enthalten sind, gehören zum Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ und können daher in Verfahren vor dem EPA angeführt werden. In den letzten Jahren hat die Bedeutung solcher Online-Multimedia-Anführungen für Prüfungs- und Einspruchsverfahren stetig zugenommen, und dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen.

2. Online-Multimedia-Offenbarungen sind naturgemäß zeitlich begrenzt und enthalten in der Regel geschützte Informationen, die dem Urheberrecht unterliegen. In Abwägung dieser Überlegungen hat das EPA die Praxis eingeführt, solche Offenbarungen in ihrer ursprünglichen Umgebung als digitale Lösung zu erfassen, um den Nachweis ihres Inhalts und ihrer öffentlichen Zugänglichkeit zu ermöglichen, wenn sie in Verfahren vor dem EPA angeführt werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, B-X, 11.6 und G-IV, 7.5.6).

3. Das EPA führt nun einen neuen Dienst ein, der auf seiner bisherigen Praxis in Bezug auf den Zugang zu erfassten Multimedia-Anführungen aufbaut und sie verbessert. Während der Zugang bisher nur ermöglicht wurde, wenn das erfasste Material nicht mehr online verfügbar war, bietet das EPA nun Verfahrensbeteiligten über sein Dienste-Portal einen effizienteren Zugang, wobei gleichzeitig der Schutz urheberrechtlich geschützter Informationen gewahrt bleibt.

4. Wenn Sie MyEPO nutzen, können Sie alle Anführungen, einschließlich der vom EPA erfassten Online-Multimedia-Anführungen, während des gesamten Verfahrens jederzeit einsehen, indem Sie die digitale Akte der betreffenden europäischen Patentanmeldung bzw. des betreffenden europäischen Patents in MyEPO aufrufen. Allerdings können Sie nur auf erfasste Multimedia-Anführungen für Anmeldungen und Patente in Ihrem eigenen Portfolio zugreifen. Die angeführten Unterlagen, einschließlich erfasster Online-Multimedia-Anführungen, erhalten jeweils eine eigene XP-Nummer.

5. Verfahrensbeteiligte, die MyEPO nicht nutzen, können den Zugang beantragen, indem sie im Verfahren zu der betreffenden europäischen Patentanmeldung bzw. dem betreffenden europäischen Patent einen schriftlichen Antrag über eines der zulässigen Mittel der elektronischen Einreichung1 stellen. Alternativ dazu können Verfahrensbeteiligte, die MyEPO nicht nutzen, sowie Dritte den Zugang über das EPA-Kontaktformular2 beantragen. In Ihrem Antrag sollten Sie die Nummer der betreffenden Patentanmeldung bzw. des betreffenden Patents sowie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Ferner sollten Sie die Multimedia-Anführung näher bezeichnen, zu der Sie Zugang erhalten möchten, und die ursprüngliche Quelle (d. h. die URL) nennen, damit das EPA feststellen kann, ob die Multimedia-Offenbarung noch online verfügbar ist.

6. Sollte die Multimedia-Offenbarung tatsächlich nicht mehr online verfügbar sein, schickt Ihnen das EPA eine E-Mail mit einem Link zu einem sicheren digitalen Übermittlungstool, über das Sie die erfasste Aufnahme abrufen können.

7. Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu erfassten Multimedia-Anführungen ausschließlich zum Zweck der Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ gewährt wird und kein Recht zur weiteren Verbreitung oder Vervielfältigung ihres Inhalts begründet.