Abstract on Article 084 EPC for the decision T2328/22 of 28.05.2025

See also abstract under Article 105 EPC. In T 2328/22 bestätigte die Kammer die Zulassung der angepassten Beschreibung ins Einspruchsverfahren. Die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung erfolgte unter Anwendung der korrekten Kriterien, widersprach nicht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens und verletzte nicht das rechtliche Gehör der Einsprechenden. Zum Umfang der Anpassung der Beschreibung hatte die Beschwerdeführerin (Einsprechende 2) argumentiert, dass – entgegen der Ansicht der Einspruchsabteilung – die Beschreibung nicht nur mit Blick auf geänderte Merkmale der Ansprüche, sondern auch hinsichtlich bereits in der B1-Schrift vorhandener und im Einspruch bemängelter Widersprüche anzupassen sei. Merkmal c war daher nicht von der Beschreibung gestützt. Die Kammer gab an, dass es sich bei dem Einwand bezüglich Merkmal c tatsächlich um einen Klarheitseinwand zu einem erteilten Merkmal gegenüber einem erteilten Beschreibungswortlaut handelte. Klarheit ist jedoch kein Einspruchsgrund (Art. 100 EPÜ) und konnte somit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beanstandet werden. Entsprechend besagten die Richtlinien H-IV, 4.3, dass die "in das Patent aufgenommenen Änderungen" zu prüfen seien. Hier gab es jedoch keine Änderungen. Die Beschwerdeführerin bezog sich auf T 121/20, wonach ein erteilter Anspruchswortlaut von der Kammer als widersprüchlich zur Beschreibung beanstandet worden war. Die Entscheidung G 3/14 sei hier nicht anwendbar, da sie sich auf Klarheit in den Ansprüchen, nicht auf die Beschreibung beziehe. Der Kammer zufolge, fand G 3/14 jedoch dahingehend Anwendung, dass für die erteilte Fassung eines Patents in seiner Gesamtheit davon auszugehen sei, dass die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ erfüllt sind, d.h. auch die Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung gegeben ist. Folglich war der Einspruchsabteilung zuzustimmen, dass der vorgebrachte Klarheitseinwand zum Merkmal c nicht zu berücksichtigen war. Zur T 121/20 wurde angemerkt, dass darin gar nicht über die einzelnen, erforderlichen Anpassungen der Beschreibung entschieden, sondern zu deren Durchführung zurückverwiesen wurde. Die Entscheidung T 121/20 hielt nur fest, dass der Leser nicht mit "widersprüchliche Informationen" konfrontiert werden sollte. Wie bei Merkmal c, betraf der Einwand der Beschwerdeführerin hinsichtlich Merkmale l und m erteilte Merkmale sowie einen erteilten Wortlaut der Beschreibung. Da Art. 84 EPÜ kein Einspruchsgrund ist, schlussfolgerte die Kammer, dass dieser Einwand unzulässig war. Dem Antrag der Beschwerdeführerin Fragen betreffend u.a. die Notwendigkeit zur Anpassung der Beschreibung der Große Beschwerdekammer vorzulegen, gab die Beschwerdekammer nicht statt.